Meinungsfreiheit in Social Media

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Medien / Recht / Risiken

Auf der Trollcon hat Klaus Kusanowsky einige Einsichten zur Meinungsfreiheit vermittelt – ich zitiere meine Twitter-Zusammenfassungen:

Seine historische Analyse zeigte die ursprünglich enge Koppelung des Rechts auf Meinungsäußerung mit dem Recht, angehört zu werden. Meinungsfreiheit entkoppelt von diesem Recht führt zur Frage, was denn Meinungen noch bedeuten, wenn jede und jeder eine haben kann und die meisten nicht beachtet werden.

Das ist in Christoph Kappes‚ Analyse das »Gift der Moderne«. In seinem brillanten Rant (oder ist das ein Essay? ein Gedicht? ein Fragment?) schreibt er:

Die Aufmerksamen merken auf bis zur Unmerklichkeit. Auf Twitter heute lesen und sich heute empören, sich morgen über die Empörer empören, dann Schweigen, gelangweilt sein, Witzchen machen. Und alles wieder von vorn, bis Kommunikation zum Würfelspiel wird, weil man sich aussuchen kann, auf welchen Input man antwortet und dann selbst zur Black Box wird und mit den Schenkeln zuckt.

* * *

In Bezug auf soziale Netzwerke haben sich in den letzten Tagen zwei Diskussionen zum Thema Meinungsfreiheit geöffnet, die einen etwas anderen Fokus haben. Grundsätzlich geht es um die Frage, ob die Betreiber solcher Netzwerke, insbesondere Twitter und Reddit, freie Meinungsäußerung beschränken sollen. Ein beliebtes Missverständnis ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung als positives Recht zu verstehen: Es gibt kein Recht darauf, seine Meinung äußern zu dürfen. Vielmehr gibt es ein (negatives) Recht darauf, vom Staat daran nicht gehindert zu werden. Konkret heißt das: Wenn Twitter oder Reddit gewisse Meinungen nicht tolerieren will, dann haben diese Firmen das Recht dazu. Genau so, wie eine Zeitung bestimmen kann, ob sie eine Kolumne oder einen Leserbrief abdrucken will.

Flickr cutiemoo. CC BY-ND 2.0

Konkret geht es um einen Twitteraccount, den Twitter in Deutschland gesperrt hat – aus anderen Ländern ist er weiterhin verfügbar. Der Pirat Stefan Urbach hat daraufhin gefordert, Twitter müsse konsequent gegen Nazis vorgehen. Sein Argument grenzt jedoch an willkür – entsprechend kontrovers wurde es diskutiert.

Menschenverachtung ist keine Meinung, sondern eine geäußerte Einstellung. Nach meinem moralischem Kompass muss man die zugrunde liegende Ideologie bekämpfen. So lange wir das nicht geschafft haben, dürfen wir den Menschenverachtern niemals ein Podium bieten. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit einer aufgeklärten Geisteshaltung.

Im Falle von Reddit geht es um Foren, in denen geschmacklose, menschenverachtende Bilder gepostet werden – deren Publikation in den USA aber legal ist. Dazu hat sich der CEO von Reddit, Yishan Wong, wie folgt geäußert:

We stand for free speech. This means we are not going to ban distasteful subreddits. We will not ban legal content even if we find it odious or if we personally condemn it. Not because that’s the law in the United States – because as many people have pointed out, privately-owned forums are under no obligation to uphold it – but because we believe in that ideal independently.

John Scalzi analysiert die Praxis von Reddit pragmatisch: Die User solcher Foren sind häufige Besucher auf der Seite. Entsprechend viele (Werbe-)einnahmen generieren sie. Die Politik von Reddit, alle Meinungen zuzulassen, ist nicht eine Haltung, sondern eine Strategie um möglichst viel Geld zu verdienen.

Wir können nicht erwarten, dass Unternehmen sich anderen Standards verpflichen als juristischen und ökonomischen. Es würde aber Medienunternehmen – wie das Twitter und Reddit sind – gut anstehen, transparente Regeln im Umgang mit Meinungsäußerungen zu haben und dieser verständlich zu kommunizieren.

* * *

Ein dritter Aspekt ist die Meinungsfreiheit auf Social Media und das Arbeitsrecht. Dazu möchte ich den Artikel von Patrik Tschudin empfehlen.

The Author

philippe-wampfler.ch

4 Comments

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  3. Martin says

    «Vielmehr gibt es ein (negatives) Recht darauf, vom Staat daran nicht gehindert zu werden. Konkret heißt das: Wenn Twitter oder Reddit gewisse Meinungen nicht tolerieren will, dann haben diese Firmen das Recht dazu. Genau so, wie eine Zeitung bestimmen kann, ob sie eine Kolumne oder einen Leserbrief abdrucken will.»

    Grundsätzlich richtig. Zwei Einwände: Drittwirkung von Grundrechten? Dominante Plattformen (oder ganz traditionell: Monopolzeitungen)?

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