Social-Media-Verbot für Lehrpersonen in Baden-Württemberg

[J]egliche dienstliche Kommunikation auf oder mittels Sozialen Netzwerken sowohl zwischen Lehrkräften und Schülern als auch der Lehrkräfte untereinander [ist] unzulässig. Darunter fällt die Mailkommunikation innerhalb von Sozialen Netzwerken ebenso wie Chats, aber auch der dienstliche Austausch personenbezogener Daten wie das Mitteilen von Noten, ferner das Einrichten von Arbeits- und Lerngruppen zum Austausch von verschiedensten Materialien, die Vereinbarung schulischer Termine und Informationen zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Für alle diese Zwecke gibt es bereits Kommunikationswege, wie beispielsweise der konventionelle Schriftverkehr oder die Nutzung von verschlüsselten E-Mails einschlägiger Anbieter.

Diese Konkretisierung einer Anordnung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg bedeutet de facto ein Social-Media-Verbot für den schulischen Einsatz im Bundesland, wie das auch in anderen Bundesländern (Bayern, z.B.) bereits diskutiert wurde.

Die Begründung ist einleuchtend:

Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben werden, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die dortigen Datenschutzstandards nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stehen.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wenn es darum geht, »Funktionsweise, Vorteile, Nachteile, Risiken usw. pädagogisch aufzuarbeiten«, dann dürfen soziale Netzwerke genutzt werden – sofern Lernende schon bestehende Konten nutzen und keine neuen anlegen. Für alle Arten von Kommunikation und Datensicherung »gibt es bereits Kommunikationswege, wie beispielsweise der konventionelle Schriftverkehr oder die Nutzung von verschlüsselten E-Mails einschlägiger Anbieter«.

Die Argumentation ist überzeugend: Es gibt ein Datenschutzgesetz und eingesetzte Tools müssen damit vereinbar sein.

Allerdings tauchen dann einige Schwierigkeiten oder Inkonsistenzen auf:

  1. Kommunikation per EMail müsste verschlüsselt werden – empfohlen wird TrueCrypt für Anhänge bzw. diese Anleitung. Wie viele Lehrpersonen, Eltern und SchülerInnen kriegen das hin, per verschlüsselten EMails zu kommunizieren?
  2. Gibt es bei EMail ein Einverständnis der Eltern, dass personenbezogene Daten unverschlüsselt übermittelt werden dürfen, oder handelt es sich um eine »allgemeine Anfrage oder z. B. um eine bloße Terminabsprache, bei der die Antwort keine personenbezogenen oder sonstigen schützenswerten Daten enthält«, dürfen unverschlüsselte EMails genutzt werden. Warum aber keine Social-Media-Kanäle?
  3. Was unterscheidet schon angelegte Konten – die offenbar nicht geschützt werden können – von neu angelegten? Warum ist der Zeitpunkt oder die Motivation für die Anlage eines Kontos entscheidend?
  4. Wenn die »pädagogische Aufarbeitung« Vorteile von sozialen Netzwerken aufweist – wie begründet eine Lehrperson dann, dass die Schule diese Vorteile nicht nutzen kann?
  5. Wenn die »pädagogische Aufarbeitung« es erlaubt, Datenschutzbedenken weniger zu gewichten – warum dann nicht der Einsatz in der Schule?
  6. Es ist heute unklar, ob es überhaupt taugliche Wege gibt, Daten zu schützen, ohne dass »ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist«. De facto bedeutet der Entscheid, dass keine internetfähigen Geräte für die schulische Arbeit genutzt werden dürfen.

Fazit: So nachvollziehbar der Entscheid erscheint und so vorsichtig Lehrpersonen im Umgang mit sensiblen Daten im Internet sein sollen, so einseitig reflektiert die konkrete Umsetzung eine irrationale Aversion gegen Social Media. In Baden Württemberg werden weiterhin unsichere EMail-Systeme genutzt werden, um im pädagogischen Kontext zu kommunizieren. Das Verbot von Social Media scheint weder praktikabel noch verhältnismäßig.

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14 Kommentare

  1. efrain steinbach sagt:

    btw: daten auf einer lokalen festplatte zu verschlüsseln (also zb mails) bringt sicherheitstechnisch so gut wie nichts, es sei denn, man hat angst, dass einbrecher den computer klauen und die mails darauf lesen.

    wichtiger ist eher die verschlüsselte verbindung beim austausch von sensiblen daten, was aber heutzutage auch sehrsehr standard ist.

    dass alle möglichen daten in der cloud auf ausländischen servern landen, hat weder mit der schule zu tun, noch stellt diese art der speicherung ein höheres sicherheitsrisiko dar. im gegenteil, clouds sind zb schwieriger zu hacken als ein feldwaldwiesen-mailserver. nur ist das problem halt, dass der cloud-betreiber und die nsa die daten einsehen.

  2. mccab99 sagt:

    Rechtlich kann euer Dienstherr (wie auch der unsrige in Niedersachsen) nicht anders. Vorschriften werden leider immer für Extremfälle gemacht – und leider gibt es die unter Lehrkräften, die im Web unterwegs sind und völlig naiv und ohne jedwedes Wissen um technische Hintergründe Informationen herauspusten, die ich bei meinen Kindern nicht im Netz sehen will.
    Gerne wird das Abhängigkeitsverhältnis der SuS unterschlagen und so getan, dass sie völlig gleichberechtigte Erwachsene sind, die selbst und reflektiert über ihren Grad an Öffentlichkeit entscheiden – und auch viele Ewachsene haben m.E. Schwierigkeiten mit den Grenzen (da werden z.B. Adressdaten unterbeteiligter Dritter über Clouds „gesynct“, weil es ja so bequem ist – das hat der andere dann „hinzunehmen“, weil eine Ablehnung ja voll spießig und rückständig wäre … ) Kontakt auf „Augenhöhe“ in sozialen Netzwerken ist zwischen SuS und LuL m.E. nicht möglich, so dass dann ggf. doch sozialer Druck entsteht, sich hier oder dort zu registrieren.
    Mich wundert eher, dass soziale Netzwerke derart im Fokus der Verwaltungsvorschrift sind – bei uns wird zumindest für ältere SuS gerade Facebook immer belangloser und man wechselt dann eher zu Instantmessengern – was es aus Sicht des Datenschutzes nicht besser macht.
    Verschlüsselung ist z.Zt. tatsächlich kein Weg, weil es keinerlei technischen Kompetenzen in der breiten Öffentlichkeit dazu gibt. Aber verschlüsselte Verbindungen zu einen zentralen Landesnetz wären eine Möglichkeit, bei sichergestellt wird, dass Daten auf dem unsicheren Weg geschützt sind und nicht in Clouds gelangen. Hierzu müsste man aber Geld und personelle Ressourcen in die Hand nehmen.
    Das ULD (Thilo Weichert) wird mit seinen Klagen gegen Landesinstitutionen bei der Facebooknutzung von der Netzgemeinde immer belächelt oder gar beschimpft. Dabei ist das der einzige Weg, praktikable rechtliche Rahmenbedingungen zu erzwingen.

  3. etzrodt sagt:

    Schade, dass man nun vermehrt solche bewahrpädagogischen Ansätze sehen muss. Soziale Medien sind ein öffentlicher Raum, wie die Strasse, das Café und viele andere auch. Diese unterliegen zu großen Teilen denselben oder zumindest ähnlichen Regeln (rechtl. aber auch sozial). Wenn ich raus gehe, bin ich in der Regel anders gekleidet als in meiner Wohnung, überlege mir was ich wie sage und verhalte mich gesellschaftlichen Normen entsprechend. Und das sollten unsere Kinder (und auch wir) ebenso für die virtuelle Öffentlichkeit lernen. Ja, Datenschutz und Privatsphäre sind dabei ein wesentlicher Punkt. Die Frage ist nur welche Rolle dabei die Schule einnehmen sollte. Nach dieser Entscheidung lehrt sie die Kinder lieber nicht vor die Tür zu gehen, statt ihnen zu helfen in dieser Welt zurechtzukommen. Wenn mich draußen jemand verfolgt, unerlaubt aufzeichnet, beklaut o.ä. Dann ist das Sache der Polizei und des Gesetzes. Dafür müssen wir eintreten – und da muss noch viel getan werden, nicht dafür, dass wir uns dieser neuen Öffentlichkeit nicht mehr aussetzen. Das geht doch an der Realität vorbei.
    Leitlinien und Weiterbildungen für Lehrer in diesem Bereich erscheinen mir deutlich vernünftiger als Verbote.

    1. Es ist ein Unterschied, ob die Schule vernünftigen Umgang mit social media LEHRT oder ob sie damit als zwingendes Kommunikationsmedium ARBEITET. Der Vergleich mit dem öffentlichen Raum hilft da sehr gut: ich verkünde meinen Schülern den morgigen Vertretungsplan oder Erklärungen zu ihren Hausaufgaben eben NICHT auf dem Marktplatz oder im Straßencafe, ich bestelle sie auch nicht dorthin (bzw. in der Analogie nötige sie zum Anlegen eines facebookaccounts) – das sind Sachen, für die es andere schulische Kommunikationswege gibt, die allen, nicht nur social media Nutzern offenstehen. Lehren „vor die Tür zu gehen“ ja, auch gerne mal einen „Ausflug dorthin machen“, aber nicht den halben Unterricht dorthin verlagern bitte!

      1. etzrodt sagt:

        Liebe(r) erollsblog,

        Ich verstehe teilweise was Sie meinen. Zwang ist immer schlecht und fördert in keinem Fall Lernmotivation und Verständnis. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass ein bisschen mehr Nähe zum realen Leben und damit auch zum Strassencafé (metaphorisch und buchstäblich gesprochen) der Schule und den Schülern sicher gut tun würde. Niemand sollte gezwungen werden Facebook zu benutzen, umgekehrt jedoch ebenfalls nicht es nicht zu benutzen. Es macht in vielen Fällen Sinn die Kinder abzuholen wo sie sind, statt sie in eine Welt zu holen, die mit dem echten Leben nur noch wenig zu tun hat. Dass das keine leichte Aufgabe ist, viel Fingerfertigkeit und Kompetenz von Lehrerseite erfordert, stelle ich nicht in Zweifel.
        Ich empfehle folgenden Artikel http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2188987/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
        Auch wenn ich nicht zwingend ein CDU-Fan bin, wirft Herr Löbel doch mit dem ein oder anderen Punkt wichtige Fragen auf, die m.E. beantwortet werden sollten, ehe man Verbote ausspricht.

        Beste Grüße
        Katrin Etzrodt

  4. doebeli sagt:

    Kann mich jemand aufklären, wie es um den rechtlichen Status dieser „Handreichung“ steht? Ein PDF ohne Urheberangabe, Datum, Unterschrift, Dokumentennummer?

    1. Heinz sagt:

      Hallo, ich hoffe, das die Konferenz morgen mittag Antworten liefert 🙂

      1. Flag sagt:

        Hello, I think your site might be having bowsrer compatibility issues.When I look at your blog in Firefox, it looks fine but when opening in Internet Explorer, ithas some overlapping. I just wanted to give youa quick heads up! Other then that, great blog!

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