Facebook-Zugang für Kinder: Postulat im Schweizer Parlament

Im Juni hat Facebook angekündigt, dass die Untergrenze von 13 Jahren fallen soll: Aus wirtschaftlichen Gründen sollen auch Kinder Zugang zu Facebook erhalten können. Allerdings prüft das Unternehmen Schutzmassnahmen für die Privatsphäre von Kindern, die ich in einem früheren Post skizziert habe.

Diese Nachricht hat zu einem Postulat der Nationalrätin Viola Amherd (CVP, VS) geführt. Es fordert den Bundesrat auf,

[…] neben Anpassungen der Gesetzgebung auch Massnahmen zur Unterstützung von Eltern, Erziehungsberechtigten und Schulen aufzuzeigen. Insbesondere soll der Bundesrat die Verknüpfung von Profilen der Kinder an vorhandene Profile von Eltern prüfen, wie sie Facebook vorschlägt. In diesem Zusammenhang sind die Möglichkeiten der SuisseID zu berücksichtigen.

Die SuisseID, das zur Klärung, ist ein Verfahren zur Identitätsüberprüfung im elektronischen Geschäftsverkehr – ein Verfahren, das schon starke Kritik auf sich gezogen hat. Wenn ich das Postulat richtig verstehe, so würde Facebook in der Schweiz verpflichtet, die SuisseID zur Altersüberprüfung einzusetzen – und zwar bei allen Usern. Damit würden sämtliche Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer in der Schweiz verpflichtet, sich eine SuisseID zuzulegen – ansonsten wäre es ja möglich, sich mit einem falschen Account trotzdem Zugang zu Facebook zu verschaffen.

Der Bundesrat hat das Postulat mittlerweile behandelt. Er verweist auf einen zu erstellen Bericht »Rechtliche Basis von Social Media« und auf das nationale Programm »Jugendmedienschutz und Medienkompetenz«. Das Postulat wird zur Annahme empfohlen.