Eine Diktatur zeichnet sich dadurch aus, dass eine Regierung nicht an Gesetze gebunden ist, sondern diese nach Belieben interpretieren, verändern oder missachten kann. Dagegen gibt es immer ein gewisses Maß an Widerstand. Erfolgreiche Diktaturen können jedoch diesen Widerstand brechen, oft deshalb, weil ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsstaat Anklang findet.
Der TikTok-Ban ist ein Gesetz, das es Unternehmen untersagt, die TikTok-App nach dem 19. Januar zur Verfügung zu stellen, wenn ByteDance die Plattform nicht Inhaber:innen aus den USA verkauft. Der oberste Gerichtshof hat das Verbot geprüft und ist letzte Woche zum Schluss gekommen, es verletze die Grundrechte der US-Bürger:innen nicht. Im Gesetz ist zwar vorgesehen, dass der Präsident das Verbot 90 Tage lang aussetzen kann, wenn absehbar ist, dass ein Verkauf erfolgen könnte. Trump hat angekündigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Die Frage stellt sich nun, was nach dem Ablauf der 90 Tage passiert, wenn der Verkauf nicht erfolgt ist. Wenn Trump sich über das Gesetz stellen kann, ist das ein diktatorischer Akt, der nicht rechtfertigt werden kann. Er ist an sich harmlos, Menschen leiden nicht darunter, dass TikTok nicht verboten ist. Viele wünschen sich, die App weiterhin nutzen zu können, und würden aus diesen Gründen akzeptieren, dass Trump sich so über den Rechtsstaat stellt. Das ist deshalb problematisch, weil Trump das in vielen anderen Punkten auch tun dürfte. Letztlich fehlt es an einer Möglichkeit, Gesetze durchzusetzen, wenn der Präsident sie ausser Kraft setzt.
Das ist beängstigend. Dass es Trump gelingt, das so deutlich mit den Anliegen vieler junger Bürger:innen zu koordinieren, ist ein Lehrstück darüber, wie Diktaturen an die Macht kommen: Sie tun das, was viele Menschen sich wünschen. Das Beharren auf rechtsstaatlichen Prinzipien erscheint im Moment als Willkür und Pedanterie, die diktatorischen Wege als vernünftig, pragmatisch und angebracht.
Im Rückblick fragt man sich immer, wie es bei Diktaturen so weit hat kommen können. Heute sehen wir die eine Antwort. Die andere werden wir in den nächsten Tag auch sehen, wenn bewaffnete Agent:innen Migrant:innen verhaften, einsperren und deportieren dürften. Damit erzeugt Trump Angst. Das sind die beiden Mechanismen, mit denen Diktaturen funktionieren: Scheinbar harmlose Vorteile für viele und Angst für alle, die sich dagegen wehren würden. Beide bedingen einander: Wer Angst hat, redet sich ein, das sei doch alles nur harmlos; wer von den Vorteilen profitiert, kann ausblenden, wie grausam diese Herrschaft für viele andere ist.
Frustrierend ist, wie wenig die Biden-Administration gegen die kommende Diktatur unternommen hat. Es wirkt so, als hätten viele Demokrat:innen nach Spielregeln gespielt, die Trump längst ausser Kraft gesetzt hat. Biden hätte schon nur bezüglich TikTok Trump ins Leere laufen lassen können und selber den Ban verhindern können. Er hätte Trump verurteilen und einsperren können. Er hätte den Supreme Court erweitern und ausbalancieren können. Usw. Das ist dann wohl der dritte Bestandteil: Vertreter:innen des Rechtsstaats merken zu spät, dass er ausser Kraft gesetzt wird. Und wehren sich nicht dagegen.
Schule Social Media 
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