Die falsche Verbots-Debatte: Warum nur Werbe-Verbote für Social-Media-Plattformen Probleme lösen

Immer wieder fragen mich Medienschaffende nach meiner Einschätzung zu Social-Media-Verboten. Ausgangspunkt sind oft Studien, die negative Effekte von digitalen Plattformen zu belegen scheinen oder dokumentieren, wie viele Menschen solche Verbote befürworten würden (meist aber nur für Jugendliche oder Schulen, nicht für sich selber).

In meinen Antworten weise ich immer wieder darauf hin, dass sich Probleme nur lösen lassen, wenn Betreiber:innen von Social-Media-Plattformen ihrer Verantwortung nachkommen müssen. Der Staat fordert Verantwortung nicht mit idealistischen Aufrufen, sondern mit Gesetzen ein. Die Social-Media-Unternehmen sagen allen, die es hören wollen, dass sie sich eigentlich gar nicht regulieren liessen bzw. schon alles in ihrer Macht stehende täten, um Menschen vor problematischen Inhalten und Mechanismen zu schützen.

Wir alle wissen, dass das nicht stimmt. Was auch Medienschaffende leider oft ausblenden, ist der einfache Weg, auf dem Plattformen dazu gebracht werden können, Regeln einzuhalten: Indem man sie daran hindert, Geld zu verdienen.

Könnte ich Gesetze vorschlagen und verabschieden, würde ich regulieren, wer in der Schweiz Werbung verkaufen und Werbung einblenden darf – ganz ähnlich, wie Anlageberatung reguliert ist. In diesem Kontext würde ich Folgendes von solchen Unternehmen einfordern:

1. Eine öffentlich einsehbare Datenbank mit allen Werbeanzeigen, die in der Schweiz angezeigt werden – mit Daten, wie lange und und für wen diese Botschaften sichtbar waren.
2. Vorgaben, welche Plattformen erfüllen müssen, bevor sie Werbeanzeigen schalten dürfen:
   a) eine Redaktion mit einem Schweizer Büro, die für User:innen und Gesetzgeber:innen erreichbar ist
   b) eine vom Unternehmen finanzierte Ombudsstelle, die Beschwerden in vernünftigen Fristen abarbeitet
   c) Einhaltung von Jugendschutz-Vorgaben
3. Eine Abgabe von 2 Prozent der Werbeeinnahmen zur Finanzierung von Prävention von Störungen und Krankheiten, die mit digitalen Plattformen zusammenhängen.
4. Klare Vorgaben bezüglich legaler und illegaler Werbung.

Heute blendet selbst Meta Werbung ein, die auf keinem anderen Werbekanal legal wäre – unten ist ein Beispiel für Fake-Shirts zu sehen, die in Asien hergestellt und von dort aus verschickt werden, obwohl das in der Schweiz nicht legal ist. Ähnlich funktionieren Anzeigen für Glückspiel, Sportwetten und medizinische Präparate.

Leider gibt es keine politische Bereitschaft, etwas Wirksames zu unternehmen, um die digitalen Unternehmen zu regulieren. Lieber phantasiert man von Smartphone-Verboten für junge Menschen oder Schulen, die weder umsetzbar sind noch ein Problem lösen. Gesetze müssen sich an Unternehmen wenden, nicht an Kund:innen. Illegale Angebote müssen kriminalisiert werden, nicht ihre Nutzung.

Erstaunlich finde ich, dass die großen Verlage im Kampf gegen den Verlust an Anzeigen nicht diesen Weg beschritten haben, sondern über abstrakte und widersprüchliche absurde Urheberrechtsargumente versucht haben, eine Beteiligung zu erstreiten.