Bildungsinstitutionen im Visier des rechten Kulturkampfes – Empfehlungen für den Umgang mit Beschwerden

Rechte Akteur*innen tragen den Kulturkampf aus Social Media vermehrt in Bildungsinstitutionen, um die Lehrfreiheit einzuschränken. Den Verantwortlichen geht es darum, Lehrenden Angst zu machen, bestimmte Themen zu behandeln oder Meinungen im Unterricht zuzulassen. Aktuell stehen primär Gender-Themen im Fokus, aber auch der Umgang mit Terror und Krieg, mit Migration, Klimaerwärmung, Steuern etc. sind verdächtig.

Zwei Beispiele aus der Schweiz: Eine Professorin hält eine Antrittsvorlesung in Form einer Performance. Das führt zu einer Anfrage im Kantonsparlament, zu Rückfragen bei der Professorin, bei ihrer Hochschule und zuletzt entstehen Medienberichte, hier der Artikel aus der Sonntagszeitung.

Am Rande einer Lehrveranstaltung an der Uni Zürich macht eine Studentin auf eine politische Veranstaltung aufmerksam (in Absprache mit einem Professor). Studierende filmen das, über Social Media wird Druck auf den Professor und die Hochschule aufgebaut, der wiederum zu mehreren Medienberichten führt.

Diese Beispiele stammen aus den letzten Tagen. Es gibt viele weitere. Sie alle laufen nach demselben Drehbuch ab:

1. Jemand erfährt von einem Vorgang an einer Bildungsinstitution, mit dem er oder sie nicht einverstanden ist.
2. Informationen dazu werden digital weitergeleitet, sie gelangen zu rechten Aktivist*innen, die sie öffentlich machen.
3. Es entsteht eine Empörungswelle, in deren Rahmen Menschen bei Vorgesetzten Konsequenzen fordern (meist die Entlassung).
4. Gleichzeitig greifen Medien das Thema auf, weil sie damit Klicks generieren können. Auch sie stellen Vorgesetzten kritische Fragen.
5. Bei staatlichen Bildungseinrichtungen werden mit parlamentarischen Anfragen Kürzungen von Mitteln als Reaktion auf diese Vorfälle beantragt.

All das führt zu viel Aufwand und Ärger. Oft ist im ersten Moment nicht ganz klar, was überhaupt vorgefallen ist. Subjektive Eindrücke, selektive Darstellungen und Gerüchte vermischen sich mit Fakten. Die Anfragen richten sich oft auch an Vorgesetzte, die gar nicht direkt verantwortlich sind, welche die Lehrveranstaltungen nicht kennen oder gar nicht über Konsequenzen entscheiden dürfen. Gleichzeitig baut sich aber eine Empörungswelle teilweise so schnell auf, dass eine bedachte Reaktion gar nicht mehr möglich ist. Aus diesen Gründen würde ich betroffenen Institutionen Folgendes empfehlen:

1. Mitarbeiter*innen generell instruieren, in solchen Fällen nicht mit Medienschaffenden zu sprechen und Aktivist*innen keine Auskünfte zu geben. Alle Informationen müssen von der Leitung kommen.
2. Vorfälle intern abklären und bei Verstößen gegen ethische oder juristische Vorgaben konsequent handeln.
3. Beschwerden knapp und freundlich beantworten: »Danke für den Hinweis, wir klaren das intern ab.« 
4. Medienschaffenden kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen erklären und sie bitten, nicht über irrelevante Vorfälle aus Lehrveranstaltungen zu berichten.
   Nicht über Details und Hintergründe sprechen.
5. Betroffene Lehrende schützen, ihnen rechtliche und psychologische Unterstützung anbieten.
6. Im Kopf behalten, dass die Empörungswellen weiterziehen. Was im Moment überwältigend erscheint, ebbt nach einer Woche ab.

Besonders der Schutz von Betroffenen ist sehr wichtig. Spüren sie in solchen Situationen keinen Rückhalt, erreichen die Aktivist*innen ihr Ziel, die Lehrfreiheit einzuschränken und ideologischen Einfluss auf Bildungsprozesse zu nehmen. Das darf nicht passieren.